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Pfandverkauf

Öffentliche Versteigerungen oder Freihandverkäufe bei Pfand- und Notverkäufen sind ein hoheitlicher Akt und in einem geregelten Verfahren durchzuführen. Zu berücksichtigen sind die einschlägigen Bestimmungen des BGB, HGB, ZPO, Düngemittelgesetz, Zwangsverwaltungsgesetz, Binnenschiffahrtsgesetz, Pfandleihverordnung, GmbH GB, AktG, Gewerbeordnung und Versteigererverordnung.
Zu beachten ist:
 
Die Pfandreife muss festgstellt sein
 
  • Der Pfandgläubiger hat lt. § 1234 BGB dem Eigentümer den Verkauf vorher anzudrohen und dabei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann erst nach dem Eintritt der Verkaufsberechtigung erfolgen; sie darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.
  • Der Verkauf des Pfands ist, sofern dieses keinen Börsen- oder Marktwert hat, im Wege der öffentlichen Versteigerung zu bewirken § 1235 Abs. 1 BGB
  • Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfands öffentlich bekanntzumachen. Der Eigentümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfand zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist. Versteigerungstermin muß in Frist angezeigt sein. Laut Versteigererverordnung muss der Versteigerungstermin vom Versteigerer mit Frist von 14 Tagen bei der IHK und dem Ordnungsamt angezeigt werden. 
  • Die Versteigerung hat nach § 1236 BGB an dem Ort zu erfolgen, an dem das Pfand aufbewahrt wird. Ist von einer Versteigerung an dem Versteigerungstermin ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist das Pfand an einem geeigneten anderen Ort zu versteigern.
  • Der freihändige Verkauf nach § 1221 BGB: Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Börsen- oder Handelsmakler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preis bewirken lassen.  
Bei den Kraft Gesetz entstandenen Pfandrechten sind die  Vorschriften nach (§ 1257 BGB) anwendbar. Der Verkauf des Pfandes hat nach (§ 1235 BGB) im Wege der öffentlichen Versteigerung zu erfolgen .
 
Die Voraussetzung sind:

1. Fälligkeit der Forderung
2. Erfolgte Androhung der Versteigerung
3. Ablauf der Wartefrist

Wirkung: Der Erlös aus dem Pfand wird zur Befriedigung des Gläubigers verwendet und mindert die Verbindlichkeit des Schuldners. Mehrerlöse sind an den Schuldner auszuschütten oder wenn dieser nicht erreichbar, bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts zu hinterlegen.

Zur Durchführung von öffentlichen Versteigerungen und Freihandverkäufen sind befugt:

a) Notare (§ 20 Abs. 3 BNotO) mit der Einschränkung: Eine Versteigerung beweglicher Sachen sollen sie nur vornehmen, wenn diese durch die Versteigerung unbeweglicher Sachen oder durch eine von dem Notar beurkundete oder vermittelte Vermögensauseinandersetzung veranlasst ist. Anmerkung: Eine pro-aktive Vermarktung von Versteigerungsgütern durch den Notar findet in der Regel nicht statt, denn eine Vertriebstätigkeit zählt nicht zu dessen Kernkompetenzen. Ein optimaler Verwertungserlös ist deshalb eher nicht zu erwarten.

b) Gerichtsvollzieher (§ 237 GVGA mit der Einschränkung: Nach § 249 GVGA Absatz (3) 1 muss der Gerichtsvollzieher den Auftrag ablehnen, wenn der Auftraggeber die Möglichkeit hat, mit der Versteigerung einen zugelassenen Versteigerer zu beauftragen und der aufsichtführende Richter diese Möglichkeit für den Bezirk des Amtsgerichts festgestellt hat.) Anmerkung: Der Gerichtsvollzieher ist nur in seinem Bezirk tätig. Die Durchführung von Versteigerungen ist eine von vielen Aufgaben. Eine überregionale Vermarktung zählt nicht zu seinen Kernkompetenzen. Auch hier ist ein optimaler Verwertungserlös eher nicht zu erwarten.

c) öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerer (Legaldefinition nach § 383 BGB).
Mit der Einschränkung: Ist der Versteigerer nur für bestimmte Arten von Versteigerungen (z.B. für Kunst oder Briefmarken) öffentlich bestellt, dann darf er nur in dem so sachlich beschränkten Umfang tätig werden. Die Kernkompetenz des allgemein öffentlich bestellten, vereidigten Versteigeres ist die Verwertung von Gegenständen und Rechten aller Art aus Pfand und Insolvenz. Anmerkung: Der Versteigerer generiert pro-aktiv national und international Kaufinteressenten. Seine Honorierung erfolgt nicht nach einer Gebührenordnung sondern bemisst sich zum Großteil am Versteigerungserlös. Es ist in seinem Interesse, möglichst viele Kauflustige davon zu überzeugen, sich an der Versteigerung zu beteiliegen.

  Öffentliche Versteigerungen wegen : Insolvenzverwertung | Speditionspfand | Lagerpfand | Kommissionspfand | Vermieterpfand | § § 885 a ZPO, 825 ZPO | Annahmeverzug | sicherungsübereigneter Sachen u. Rechte | Kaduzierung | Pfandrecht an Rechten wie Aktien u. Unternehmensanteilen | Pfand wg. Erfüllungsvollzug | Werksvertragsunternehmerpfand | aus beidseitigen Handelsgeschäften | Immobilien aus Insolvenz | Pfändern| Pfandrechte am Anteil eines Miteigentümers

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